Flüchtlinge erhalten keine normalen Sozialleistungen, sondern abgesenkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), das 1993 in Kraft gesetzt wurde, zeitgleich zur faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Zur Begründung erklärte die Politik, die „Buschtrommeln in Afrika“ sollten vermelden, dass einen in Deutschland ein hartes Leben erwarten würde. Diesen Geist atmet das Gesetz noch heute. Der Gesetzgeber hat trotz starker Preissteigerungen seit 1993 die Leistungen nicht erhöht, Flüchtlinge sollen laut Gesetz weiterhin von Sachleistungen leben und einen Barbetrag im Wert von 80 DM pro Monat erhalten. Mit seinem spektakulären Urteil vom 18.07.2012 erklärte das Bundesverfassungsgericht diese staatliche Mangelversorgung von Flüchtlingen für verfassungswidrig. „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“, urteilte das Gericht. Jeder Mensch habe in Deutschland einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, das mit den AsylbLG-Leistungen nicht gedeckt sei. Das Gericht wies die Bundesregierung an, das AsylbLG umgehend verfassungskonform zu ändern. Um Flüchtlinge bis zu einer Gesetzesänderung nicht weiter unter den „evident zu niedrigen“ Leistungen leiden zu lassen, setzte das Gericht eine Übergangsregelung in Kraft. Danach sind zwar Sachleistungen weiterhin zulässig, zusammen mit zwingend auszuzahlenden Barleistungen reichen sie jedoch an die Höhe der Hartz IV-Leistungen heran. Derzeit erhalten alleinstehende Flüchtlinge 140 Euro in bar für die Deckung des soziokulturellen Existenzminimums, zusätzlich werden 222 Euro für das physische Existenzminimum veranschlagt, welche allerdings auch in Form von Sachleistungen wie Kleidergutscheinen oder Hygienepaketen gewährt werden können. Erst eine Abschaffung des ausgrenzenden Sondergesetzes würde eine soziale Gleichstellung von Flüchtlingen bedeuten.   Weitere Themen: Einleitung | Flucht nach Europa | Asylverfahren | Unterbringung von Flüchtlingen | Arten der Unterbringung | Sozialleistungen | Gesundheitsversorgung | Frauen und Kinder | Arbeit und Bildung | Abschiebungen | Dublin III und Abschiebungen | Rassismus und rechte Gewalt | Aktiv werden!